Zitat (Email):

vielen Dank für Ihre Fragen zur Zootierhaltung und zu den weiteren Fragen bezüglich des Tierschutzes..

Als Anlage senden wir Ihnen Antworten zu Fragen der Zoologischen Gärten NRWs zu. Daraus können Sie entnehmen, dass die NRWSPD die vielfältige Arbeit der Zoos schätzt und weiterhin unterstützen wird.

Weiterhin erhalten Sie die unsere Antworten auf Fragen des „Wal- und Delfinschutz-Forum“. Wir machen hier eindeutig klar, dass wir die Haltung von Delfinen im Duisburger Zoo unterstützen. Dies drückt sich insbesondere in der Vereinbarung der Landesregierung mit dem Zoo Duisburg aus.

Tierrechtsaktivisten müssen sich wie andere Interessensorganisationen an die bestehenden Gesetz halten. Sollte dies nicht der Fall, so ist es die Aufgabe der entsprechenden Behörden für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen.

Ihre Fragen zu Meerestierschutz in Europa: betreffen Regelungsbereiche, die nicht in der Kompetenz der NRW-Landespolitik liegen. Wir verstehen Ihre Bedenken und Sorgen, glauben aber, dass diese Fragen sich fachlich besser auf Bundesebene besser beantworten lassen.

 

Anlage Delphinhaltung:

1) Wird die NRW-SPD weiterhin die Gefangenhaltung von Delfinen (Cetacea) in Zoos (hier: Zoo Duisburg) befürworten?

Wird die NRW-SPD sich auch weiterhin bei Landtagsanträgen für eine Delfinhaltung aussprechen?

Die NRWSPD sieht derzeit keinen Anlass, sich gegen die Haltung von Delfinen im Duisburger Zoo auszusprechen. Bis in die neunziger Jahre gab es in Deutschland neun Delfinarien, die meisten davon in Vergnügungsparks. Vergnügungsparks sind eindeutig nicht geeignete Aufenthaltsorte für Wildtiere, wie z.B. Delfine. Unstrittig ist aber auch, dass die Auswilderung von Delfinen extrem schwierig ist. Allein aus diesem Grund ist eine sofortige Schließung der Delfinarien in Nordrhein-Westfalen unmöglich und wäre unverantwortlich den dort untergebrachten Tieren gegenüber. Auch weil Wale und Delfine nach der EG-Verordnung 338/97 geschützt sind.

2) Wird sich die NRW-SPD aktiv dafür einsetzen, Einsicht in das Zuchtbuch für Delfine beim EEP zu erhalten?

Im Sommer 2014 wurde zwischen dem Zoo Duisburg und dem NRW-Umweltministerium eine Vereinbarung beraten, die die weitere Haltung der Delfine in Duisburg in einen gemeinsam akzeptierten Rahmen sichert. In diesem Moratorium wird die Anzahl der erwachsenen Tiere festgelegt, es wird für die Zoopraxis auf das EU Haltungs- und Zuchtprogramm verwiesen, die regelmäßige Begutachtung durch das Veterinäramt Duisburg wird festgeschrieben, die Abgabe von Delfinen darf nur an anerkannte Einrichtungen erfolgen, größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit soll in allen Punkten der Delfinhaltung hergestellt werden. Die NRWSPD unterstützt diese Vereinbarung weiterhin. Sie sichert langfristig die wissenschaftlich begleitete und tierschutzgerechte Haltung von Delfinen im Duisburger Zoo, verschafft Transparenz und setzt ein sachlich positives Zeichen.

3) Wird sich die NRW-SPD dafür einsetzen, die Delfinhaltung zu beenden, wenn gem. § 68 (3) des NRW-Landschaftsgesetzes der Stand der (internationalen) Wissenschaft die Anforderungen an die Haltung von Tieren in Zoos nachträglich verändert und die Anforderungen in NRW nicht eingehalten werden (können)?

Das Landschaftsgesetz wurde im Herbst 2016 durch das Landesnaturschutzgesetz ersetzt. Das Landesnaturschutzgesetz sieht keine landesspezifische Regelung zu Zoos vor. Es gilt das Bundesnaturschutzgesetz (§ 42 Zoos). Dies formuliert eindeutig, dass die Betreiber von Zoos die Vorschriften des Tier- und Artenschutzes beachten müssen. Dies zu prüfen, ist die Aufgabe der Veterinärbehörden. Verstöße der NRW-Zoos gegen die im Bundesnaturschutzgesetz festgelegten Vorgaben sind uns nicht bekannt.

4) Wie beurteilt die NRW-SPD die nicht nachhaltigen Nachzuchtbemühungen der Zoo Duisburg AG bei den Delfinen (Große Tümmler)?

Die Zuchterfolge im Duisburger Delfinarium haben sich über die letzten Jahre hinweg deutlich verbessert. Mit einer Aufzuchtquote von über 60 Prozent entspricht der Duisburger Zoo den Gegebenheiten im Freiland. Die NRWSPD hält dies für eine positive Entwicklung und sieht dies zugleich als Hinweis für die guten Haltungsbedingungen des Duisburger Zoos.

5) Wird die NRW-SPD weiterhin einem Import von Delfinen nach NRW im Rahmen des EEP, das ein privater Zusammenschluss von Aquarien und Delfinen ist, zustimmen? 

Die NRWSPD ist weiterhin der Meinung, dass der Tierbestand in bestehenden Delfinarien nicht durch Wildfänge gedeckt werden darf, die es in Duisburg ohnehin seit den 1980er Jahren nicht mehr gab.

 

Anlage Zoologische Gärten allgemein:

1) Welchen Stellenwert als Kultureinrichtungen haben für Sie unsere Zoologischen Gärten?

Für die NRWSPD sind Zoos naturkundliche Kultureinrichtungen. Sie arbeiten für die Allgemeinheit und haben sich auf gemeinsame Aufgaben und Zielsetzungen verpflichtet. Trotzdem sind Zoos heute vielfach der Kritik hauptsächlich aus dem Tierschutzbereich ausgesetzt. Wir halten diese Kritik für nicht berechtigt. Zoologische Gärten haben über die langen Jahre ihres Bestehens bewiesen, dass sie lernende Systeme sind und sich auf der Höhe der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen und Anforderungen befinden. Ihre Arbeit leistet somit einen wichtigen Beitrag für Bildung, Erholung, Forschung und Artenschutz.

2) Die Arbeit der Zoos dient den vier Hauptaufgaben Bildung, Erholung, Forschung und Artenschutz. Jährlich nutzen allein mehr als 80.000 Schülerinnen und Schüler die Angebote der Zoo-Schulen an diesen außerschulischen Lernorten.
Wie wichtig ist Ihnen die Vermittlung von Wissen zu den Bereichen, Natur, Umwelt, Biologie der Tiere für alle Altersgruppen in den Zoologischen Gärten?

Für die NRWSPD haben Zoos die wichtige Aufgabe, den Besuchern Kenntnisse von der Vielfalt der Tierwelt und Einsichten in biologische und ökologische Zusammenhänge zu vermitteln. Für viele Menschen ist der Zoo heute die einzige Gelegenheit zur persönlichen Begegnung mit Tieren, zumal mit nicht einheimischen. Deshalb unterstützt die NRWSPD auch die pädagogischen Aktivitäten der Zoos, die Besucher für die Notwendigkeit des Natur- und Artenschutzes zu sensibilisieren.

3) Viele Zoos werden vor allem von Familien und älteren Menschen zur Entspannung in der Natur und der Beobachtung von Tieren ohne die Belästigung von Fahrzeugen oder Lärm geschätzt.
Wie wichtig ist Ihnen der Erholungswert der Zoologischen Gärten in den Städten?

Der Zoo wird von den Menschen auch als ein Ort der Erholung und der attraktiven Freizeitgestaltung wahrgenommen. Die NRWSPD ist der Meinung, dass der hohe Freizeitwert für die Bürger möglichst mit dem Bildungsauftrag der Zoos in Einklang zu bringen ist. Dies gelingt, wenn die Bedürfnisse der Tiere und die der Besucher soweit als möglich aufeinander abgestimmt werden.

4) In den 12 wissenschaftlich geführten Zoos in NRW werden mehr als 2.000 Tierarten gepflegt, mit den jeweiligen Schwerpunkten und Alleinstellungsmerkmalen. Das vorhandene große Potential wird von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten sowie Forscherinnen und Forschern für Studienzwecke genutzt, die im Freiland teilweise gar nicht oder nur mit großem Aufwand möglich wären.
Wie wichtig sind Ihnen diese Forschungsprojekte in unseren Zoos?

In einer Zeit, in der das Artensterben massiv zugenommen hat, hält die NRWSPD die wissenschaftliche Arbeit der Zoos für unerlässlich. Durch diese Arbeit ergeben sich notwendige Erkenntnisse über die Anpassungen von Wild- und Zootieren an eine sich wandelnde Umwelt, über den daraus notwendigen Naturschutz und über die Erforschung von Infektionskrankheiten von Wild- und Zootieren.

5) Viele Tierarten stehen in Ihren natürlichen Lebensräumen vor steigenden Gefährdungen durch Menschen und Umwelteinflüsse, die bis zur absehbaren Ausrottung führen können. Die Zoos und die Fördervereine versuchen hier in enger Abstimmung mit Artenschutzprojekten vor Ort zu helfen oder mit Erhaltungszuchtprogrammen Populationen in Menschenobhut aufzubauen. Dies gilt inzwischen auch für regional bedrohte Arten in unserem Bundesland.
Wie wichtig ist Ihnen dieser Aspekt der Arbeit unserer Zoologischen Gärten?

Die SPD-geführte Landesregierung hat 2016 die NRW-Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Darin hat die Landesregierung die wichtigsten Ziele und Maßnahmen benannt, wie der Artenschutz gestärkt werden kann. Die Arbeit der Zoos deckt sich mit diesen Zielen. Die NRWSPD begrüßt deshalb auch die gemeinsamen Aktivitäten des NABU-Landesverband Nordrhein-Westfalen und der NRW-Partnerzoos beim Schutz heimischer Tierarten zusammenzuarbeiten.

6) Die Initiative „NRW Partnerzoos“ unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin des Landes NRW organisiert gemeinsame Aktionen der 12 wissenschaftlich geführten Zoos unseres Bundeslandes und macht auf die Vielfalt und die regionale Verbreitung im einwohnerstärksten Bundesland NRW aufmerksam.
Wie wichtig ist Ihnen diese Initiative?

NRW ist das Bundesland mit der höchsten Zoodichte nicht nur in Deutschland, sondern sogar auch weltweit. Die vielfältigen Angebote und Tierarten ergänzen sich hervorragend und locken so jährlich in NRW rund 6. Millionen Besucher in die Zoos. Die NRWSPD unterstützt die Kooperation und Koordination der Initiative „NRW Partnerzoos“. Der damit einhergehende Service und die Koordination in Fragen der zoologischen Qualität & Vielfalt, der Bildung, Tier, Natur- und Artenschutz und Wissenschaft und Forschung ist vorbildhaft.

7) In anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern werden Zoologische Einrichtungen deutlich stärker in einem Zoo-Verband organisiert.
Können Sie sich für NRW ein solches Modell in enger Abstimmung mit dem Verband der Zoologischen Gärten VdZ e.V. vorstellen?
Die Gründung eines Zoo-Verbandes ist die ureigene Aufgabe der zoologischen Einrichtungen selbst. Die Bündelung der Interessen und Forderungen ist vielfach ein geeignetes Instrument, den Dialog auch mit der Politik zu erleichtern. Dies gilt sowohl bei Gesetzesfragen als auch bei akuten Ereignissen. Die NRWSPD stünde einem entsprechenden Verband gerne als Gesprächspartner zur Verfügung.

8) Viele der Kommunen in unserem Land, die Zoologische Einrichtungen unterhalten, haben erhebliche finanzielle Engpässe.
Wie stehen Sie zu einer gezielten finanziellen Förderung des Landes NRW für Ihre wissenschaftlich geführten Zoos, wie dies für andere Kultureinrichtungen bereits geschieht?
Die NRWSPD sieht die Finanzierung des Unterhalts von Zoos in der unmittelbaren Verantwortung der Kommunen. Nicht nur aus diesem Grund hat für uns die verbesserte finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen eine enorm hohe Bedeutung. Die Landesregierung kann aber überdies durch Gutachten oder Forschungsaufträge bei Entscheidungen in Zoofragen behilflich sein.

9) In NRW haben sich mehr als 25.000 Mitglieder in den 12 Fördervereinen der NRW-Partnerzoos für die Unterstützung Ihrer zoologischen Einrichtungen organisiert. Sie sind teilweise Träger der Zoos, helfen finanziell, ideell und persönlich an vielen Stellen mit und leisten inzwischen vielfach mehr als nur die „Sahnehäubchen“.
Wie wichtig ist Ihnen die Arbeit der Fördervereine mit Ihrem bürgerschaftlichen Engagement für die Zoos?
Die NRWSPD schätzt und unterstützt das Bürgerschaftliche Engagement der Menschen in NRW. Es liefert einen bedeutenden und nicht zu unterschätzenden Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dies gilt auch für die Fördervereine der NRW-Partnerzoos. Die SPD-geführte Landesregierung hat das Bürgerschaftliche Engagement zu einer wichtigen Querschnittsaufgabe der Regierungspolitik gemacht. Die Landesregierung lässt die ehrenamtlich Engagierten nicht alleine, sondern unterstützt sie auf vielfältige Weise. Dazu gehören verlässliche Ansprechpartner, Informationen, Beratung und Qualifizierung. Das wollen wir fortsetzen.

10) Welche Wünsche und Anregungen haben Sie als Parteien an die Zoologischen Gärten und Fördervereine der Zoos in Nordrhein-Westfalen für die zukünftige Entwicklung?

Wir sehen die NRW-Zoos insgesamt auf einem guten Weg. Mit der Gründung eines „NRW-Zooverbandes“ wäre die Möglichkeit geschaffen, die Öffentlichkeitsarbeit der Zoos zu verbessern. Zugleich ließe sich für diese bedeutsamen touristischen Einrichtungen die gegenseitige Koordinierung verbessern und Synergien entwickeln.

Zitat (Email):

Fragen zur Zootierhaltung in Deutschland:

1. Wie stehen Sie zu wissenschaftlich geführten Zoos?

Als CDU sind wir sehr stolz auf unsere vielfältige Zoolandschaft und sprechen uns daher sehr deutlich für den Erhalt dieser Einrichtungen aus. Aus unserer Sicht bieten Zoos im bevölkerungsreichsten Bundesland eine sehr direkte Art, unseren Bürgerinnen und Bürgern die faszinierende Welt der Tiere und ihre unterschiedlichen Lebensräume aus allen Teilen der Erde näher zu bringen. Wir sehen dies als ein Mittel, die Begeisterung für unsere Mitgeschöpfe zu fördern und Verständnis im Umgang mit Tieren zu wecken. Aber auch für den Arterhalt, den Artenschutz und den Naturschutz vor Ort und in den Heimatländern der jeweiligen bedrohten Tiere sind Zoos eine wichtige Einrichtung. Darüber hinaus werden hier unter hohen wissenschaftlichen Standards neue Erkenntnisse über die gehaltenen Tiere gesammelt, welche auch ihren wildlebenden Artgenossen zugute kommen.

2. Wie stehen Sie zu modernen Delfinarien? Insbesondere der Tierhaltung in den beiden deutschen Delfinarien in Duisburg und Nürnberg.

Für die CDU gilt der Maßstab, dass die Haltung von Tieren unseren hohen Tierschutzstandards entsprechen muss. Die Haltung von Tieren in menschlicher Obhut stellt immer nur einen Kompromiss dar. Vertreter der CDU haben sich im Duisburger Zoo nicht nur vor Ort ein eigenes Bild gemacht, sondern auch mit vielen Experten die Herausforderungen der Haltung von Meeressäugern und insbesondere von Delfinen besprochen. Auf Grundlage fachlich fundierter und wissenschaftlich überprüfbarer Erkenntnisse hat sich die CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen explizit für den Fortbestand des Delfinariums in Duisburg ausgesprochen.

3. Wie stehen Sie zur Einrichtung von Zoos mit angeschlossener Meeressäugerrettungsstation an Nord- oder Ostsee?

Begeisterung für die Natur und die unterschiedlichen Tiere weckt man am besten dadurch, einen direkten Bezug zu den Tieren herzustellen. Als CDU sehen wir die unterschiedlichen Angebote der Zoos als einen sehr wichtigen Baustein zur Bewältigung dieser Aufgabe. Wenn sich ein Zoo für die Einrichtung einer angeschlossenen Meeressäugerrettungsstation entschließt, ist dies durchaus zu begrüßen.

4. Wollen Sie die wichtige Forschung in Meeressäugerhaltungen unterstützen? Wenn ja, wie?

Die CDU will, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit im Umgang mit Zoos gewährleisten. Dies betrifft insbesondere solche zoologischen Einrichtungen, welche sich mit Meeressäugerhaltung beschäftigen. Unser klares Bekenntnis beispielsweise zum Duisburger Zoo sichert nicht nur das Fortbestehen des Delfinariums, sondern auch die damit verbundenen wissenschaftlichen Forschungen. Die Erkenntnisse, welche in Zoos gesammelt werden, sind oftmals in dieser Form und Qualität in freier Wildbahn nicht zu erhalten. Zuletzt profitieren auch die wildlebenden Artgenossen von einer solchen Forschung.

5. Finden Sie die aktuellen EU-Richtlinien und das Deutsche Tierschutzgesetz als ausreichend für die wissenschaftlich geführten Zoologischen Einrichtungen? Gibt es ggf. Bestrebungen diese anzupassen?

Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir als CDU Nordrhein-Westfalen keinen Handlungsbedarf, die bestehenden Gesetze zu verschärfen.

Fragen zum Umgang mit Tierrechtsaktivisten:

6. Ist es hinnehmbar, dass in Deutschland unter dem Deckmantel des Tierschutzes eingetragene Vereine durch Spenden finanzierte Überschüsse erwirtschaften und diese an kommerzielle Organisationen im Ausland abführen?

Jede Organisation, die Gelder über Spendenaktionen einsammelt, hat auch die Auflage, damit verantwortlich und transparent umzugehen. Sollte es nachweislich zu Verstößen gegen die geltende Rechtslage kommen, sind die notwendigen juristischen Schritte einzuleiten.

7. Viele Tierrechtsaktivisten verstecken sich hinter gemeinnützigen Unternehmergesellschaften. Ist dort mit Steuergesetzesänderungen zu rechnen die für mehr Transparenz bei der Sammlung und Verwendung von Spenden zu rechnen?

9. Gibt es Bestrebungen kommerziellen Tierrechtsaktivisten und Spendensammlern das Handwerk zu legen und dafür echten wissenschaftlichen Tierschutz zu fördern?

Die Frage 7 und 9 möchten wir zusammen beantworten.

Die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit sind in den einzelnen Steuergesetzen formal genau bestimmt. Ihnen wird aus guten Gründen eine Sonderstellung im steuerlichen Bereich eingeräumt. Allerdings müssen die abstrakten Regelungen auch in der Praxis überprüft werden. Wer sich nicht an diese Regelungen hält, muss mit Sanktionen rechnen. Dies kann bis zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

8. Tierrechtler gefährden immer wieder die arglosen Besucher, Mitarbeiter und die Tiere in Zoos. Die Polizei gibt sich in diesen Fällen immer ziemlich machtlos, wenn überhaupt ermittelt wird geht es wohl um Hausfriedensbruch. Wann werden diese Vergehen endlich entsprechend geahndet? Speziell wenn diese Aktivisten in Becken springen und die dortigen Tiere stören und erschrecken, ggf. sogar Agressionen auslösen aber auch allgemein die öffentliche Sicherheit stören weil Besucher durch die Aktion verängstigt und in Panik versetzt werden. Ein erneuter Tiefpunkt war die Rauchbombenattacke in Tiergarten Nürnberg Ende April.

Hausfriedensbruch ist eine Straftat. Wir sind der Auffassung, dass solche Straftaten viel intensiver verfolgt und geahndet werden müssen, als es bisher der Fall ist. Für uns hat die Innere Sicherheit eine klare Priorität.

Fragen zu Meerestierschutz in Europa:

10. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens, gibt es bereits Konzepte eine Überfischung der Nordsee zu verhindern nach dem die Briten niedrigere Fangquoten immer verhindert haben und nun drohen ihren Teil der Nordsee leerzufischen?

11. Wie stehen Sie zu weiteren Ölbohrungen im Unesco-Weltnaturerbe Nationalpark Wattenmeer?

12. Ist der Ausbau von Offshore-Windanlagen mit dem Schutz der Kleinwalpopulation in der Nordsee Ihrer Meinung nach vereinbar?

13. Sehen Sie bei 2.300km deutscher Küste die Chance für vom Bund geförderten oder gänzlich getragenen Auffangstationen zur Pflege und Rehabilitierung für gestrandete und kranke Meerestiere?

14. Oder, in Bezug auf die vorherige Frage 13, favorisieren Sie z.B. die britische Lösung gestrandete Tiere je nach Schwere der Verletzung ins Meer zurück zu bringen oder der Euthanasie zuzuführen?

Die Fragen 10 bis 14 möchten wir gerne gebündelt beantworten.

Die CDU Nordrhein-Westfalen steht für die Bewahrung der Schöpfung und ein nachhaltiges Wirtschaften mit ihren Ressourcen. Aus diesem Grund werden wir eine Politik betreiben, welche eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und gleichzeitig den Erfordernissen eines modernen Umwelt- und Naturschutzes sowie den Erwartungen aufgeklärter Verbraucher Rechnung trägt. Bei allen politischen Entscheidungen orientieren wir uns am Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen und die biologische Vielfalt unseres Landes zu bewahren.

Nordrhein-Westfalen hat keine Küstenlinie. Demzufolge können wir zu diesen Themen kaum Stellung beziehen. Mit der zuvor genannten Grundausrichtung unseres politischen Handels stellen wir aber nochmals deutlich heraus, dass wir uns am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren.

Zitat (Email):

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und das Interesse an unseren Standpunkten.

Das Mailaufkommen ist gegenwärtig so hoch, dass wir Ihnen kurzfristig bedauerlicherweise keine ausführliche Antwort zukommen lassen können. Diese verdienen Sie aber. Daher bekommen Sie in den nächsten Tagen eine E-Mail mit einer detaillierte Antwort von uns.

Sollte die Antwort, auf die Sie warten, für Ihre Entscheidung zur Landtagswahl erheblich sein, können Sie die Positionen der Freien Demokraten NRW in unserem Wahlprogramm nachlesen: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-05/Landtagswahlprogramm2017.pdf.